Schiedsgerichte: Konzerne klagen - Wir zahlen

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Schiedsgerichte: Konzerne klagen - Wir zahlen

Beitrag von mediatheken-news » Mo 1. Aug 2016, 21:56

Die Quelle dieses Bildes ist: http://www.ardmediathek.de/image/00/35/83/18/54/1663778729/16x9/1024Im Namen des Volkes ...

genau so urteilen Schiedsgerichte eben nicht. Ganz im Gegenteil.

Schiedsgerichte tagen hinter verschlossenen Türen, verurteilen Vertragspartner und eben auch Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Und zahlen - müssen wir.

Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Im Gegenzug dazu, wird vom Staat, also von den Steuerzahlern nicht nur erwartet für Verluste aufzukommen, wenn völlig utopische Spekulaitionen die Welt Finanzwirtschaft mal wieder an den Rand des Untergangs treiben. Wärend sich die verantwortlichen Manager entweder mit Goldenen Fallschrimen verabschieden, oder Jahrs darauf die Höhe Ihrer Boni einklagen, oder deren Höhe beklagen (siehe VW).

Stichwort: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Tatsächlich steken aber aber erst mal gute Absichten dahinter. Einst dazu gedacht die Industriestaaten vor einer womöglichen Willkür junger oder instabiler Staaten zu schützen, Staaten die sich erst noch Vertrauen erwerben müssen, aber dennoch schon heute als potentieller Markt angeschlossen werden sollen. Ein Vorteil für beide Partner, da mit wirtschaftlicher Partizipation Strukturen gefästigt werden.

Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert.

Was sollen dann aber Schiedsgerichte in Verträgen zwischen etablierten und demokratischen Rechtsstaaten. Zwischen den USA und der EU - auf Augenhöhe. Auf der Seite der Konzerne stehen die Besten der Besten aus der Juristen Branche. Welche zuerst die Verträge ausarbeiten und später höchst und natürlich gewinnorientiert bezahlt in den Team´s arbeiten, rund um eine rassant wachsende Schatten Justiz Branche .

Schiedsgerichte gelten daher vielen Bürgern und jüngst auch Politikern als eine große Bedrohung in den künftigen Handelsabkommen CETA und TTIP, also den Verträgen der EU mit Kanada und den USA. Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet.

Schiedsgerichte: Konzerne klagen - Wir zahlen
07.06.2016 | 43 Min. | Verfügbar bis 07.06.2017 | Quelle: WDR

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Fredel
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Re: Schiedsgerichte: Konzerne klagen - Wir zahlen

Beitrag von Fredel » Di 2. Aug 2016, 01:12

Die Quelle dieses Bildes ist: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9f/GG_im_Monopol.png Was, wenn ein Staat auf demokratische Weise beschließt, Eigentum, also Entwicklung, Profite und Patente müssen zwar geschützt werden, aber nicht auf Kosten unzähliger Menschenleben. OK, die Frage steht bei uns nicht an, wir können es uns noch leisten. Die Entscheidung der Parlamente oder höchsten Richter wäre klar. Die der Schiedsgerichte im anschließenden Verfahren wegen verringerter Gewinne auch. Ratet mal.

Utopie? Beispiel: Hart aber fair: Heilung um jeden Preis. (Text) 57.000 € pro Behandlung, Heilung von Hepatitis-C in 95% der Fälle, < als 5% Prozent der Hepatitis-Patienten weltweit kommt in den Genuss des Medikaments. Was Schiedsgerichte aus der Demokratie machen, zeigt eine Gerichtsurteil in Kanada (nicht der Gesetzgeber). Das Urteil hatte eine 500 Mio USD zur Folge, gegen Kanada, wegen 2 Psychopharmaka (also deutlich weniger als 50 TEUR pro Behandlung) Freihandelsabkommen TTIP und Pharmaindustrie - Do, 11.12.2014 | 22.00 Uhr SWR Fernsehen

Im Frontal_21_2014-07-23 Beitrag berichtet die Organisation CEO: Die Europäische Kommission stimmt Ihre TTIP Verhandlungsposition ganz eng ab mit Konzernen und Ihren Lobbygruppen ... in der Vorbereitungsphase waren 92% der Lobbykontakte der Kommission mit Konzernen und Industrieverbänden, nur 4% waren mit Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder Verbraucherschützern.

Ihr erinnert Euch an den Innenminister: "Was genau war der Hintergrund" "Was hätte passieren können" ... "Ich verstehe diese Fragen" ... "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". YouTube - N24 - INNENMINISTER

Warum die EU Kommission die Protokolle zur Geheimsache erklärt, oder, wenn Sie denn mal welche heraus gibt, diese bis zur Unkenntlichkeit schwärzt, müsst Ihr Eurer Phantasie überlassen, denn die Antworten würden uns wohl alle verunsichern.
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Re: Schiedsgerichte: Konzerne klagen - Wir zahlen

Beitrag von Fox    » So 14. Aug 2016, 13:23

Konzerne Klagen wir Zahlen stimmt doch eigentlich haar genau. So sah es bei NAFTA aus und wird es auch in Zukunft aussehen.

Zum Beispiel wollte die kanadische Regierung eine zweite Brücke bauen, neben einer privaten mit einem Wegelagerer (Geschäftsmann der Geld verlangt). Die kanadische Brücke zu benutzen ist kostenlos. Weniger Verkehrsprobleme bringen ALLEN außer dem Wegelagerer etwas. Der hat natürlich dank NAFTA geklagt - Wer sich in eine andere Realität hineinträumt ignoriert wohl das Risiko, dass dahintersteckt. ;)

Andersherum bin ich lediglich der Meinung, dass wir es nicht nötig haben ein derartiges Risiko mit Übersee-Staaten einzugehen, weil man sich einfach viel zu leicht verzockt - wie jetzt auch schon wieder mit Großbritannien und dorthin sind die Wege noch kurz gewesen. Da kann man stattdessen weniger radikale Wege gehen um die Standards gegenseitig anzupassen. Man könnte erst einmal anfangen das Relikt der Meile zu beseitigen und damit gäbe es dann offiziell weltweit nur noch 2 Staaten mit nicht-metrischen Einseitensystemen. Damit würde auch die USA endlich mal in diesem Jahrtausend ankommen. Ich denke das wird der erste Schritt sein, sollte man wahrhaftig daran interessiert sein Standards anzupassen statt einfach nur die Märkte zu öffnen und Schiedsgerichte einzuführen.

Nochmal zu den Schiedsgerichten
Wikipedia hat geschrieben:Das schweizerische Bundesgericht hat beispielsweise festgehalten, dass als Gericht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Behörde gilt, die nach Gesetz und Recht in einem justizförmigen, fairen Verfahren begründete und bindende Entscheidungen über Streitfragen trifft. Sie braucht nicht in die ordentliche Gerichtsstruktur eingegliedert zu sein, muss jedoch organisatorisch und personell, nach der Art ihrer Ernennung, der Amtsdauer, dem Schutz vor äußeren Beeinflussungen und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sowohl gegenüber anderen Behörden als auch gegenüber den Parteien unabhängig und unparteiisch sein. [...]
Nun, wie unabhängig kann ein gekaufter Anwalt schon sein, wenn neben ihm seine Kollegen sitzen? Aus diesem Grund erlaubt es bereits die Europäische Menschenrechtskonvention nicht, dass ganze "Schiedsgericht" zu betiteln. Mehr erlebt man in der Satiresendung die Anstalt des ZDFs: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanalueb ... 4-Mai-2016
Erkennen - Verstehen - Nutzen
Es gibt immer schlechte Beispiele - aber sollte man nicht versuchen, besser zu sein?

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